Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Glaserei Rudolf Ertl

(Stand 22.03.2016)

§ 1 Geltung, Kundenkreis

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Glaserei Ertl erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteile aller Verträge, welche die Glaserei Ertl  mit seinen Kunden über die von ihr angebotenen Lieferungen und Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote von dem Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden und sofern der Auftraggeber Unternehmer ist. 

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Glaserei Ertl ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. 

(3) Mitarbeiter der Glaserei Ertl sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden in Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen. 

(4) Das Produktangebot der Glaserei Ertl, insbesondere in deren Online-Shop richtet sich sowohl an Verbraucher als auch Unternehmer, jedoch nur als Endabnehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen und beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). 

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Angebote in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial, insbesondere in unserem Online-Shop sowie dortige Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Der Kunde ist an eine von ihm abgegebene und von uns noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Abgabe bzw. Absendung gebunden. Die Glaserei Ertl ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Als Annahme gilt auch die Versendung der bestellten Waren.

(3) Bei einer Bestellung im Online-Shop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Kunde/Auftraggeber erhält nach Eingang des Angebots eine automatisierte Bestätigung über den Erhalt des Angebots, welche noch keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als angenommen, sobald die Glaserei Ertl gegenüber dem Kunden (schriftlich oder per Email) die Annahme erklärt oder die Ware versendet. Wird das Angebot des Kunden nicht angenommen, so wird die Glaserei Ertl dies dem Kunden mitteilen.

(4) Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist dieser berechtigt, das Angebot nach der Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die im Rahmen der Bestellung (Anmerkung: Häkchen im online-Shop vorsehen) auf unserer Website ihm zur Kenntnis gebracht wird und dort einsehbar ist, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden. 

(5) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen der Glaserei Erteil und dem Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene bzw. über den Online-Shop abgeschlossene Vertrag einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen der Glaserei Ertl vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und werden durch den Vertragsschluss ersetzt. Änderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch die Versendung per Email. 

 

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die Preise sind Endpreise und schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Sofern sich die gültige Umsatzsteuer von derzeit 19 % verändern sollte, behält sich die Glaserei Ertl eine Änderung entsprechend vor. 

(2) Sämtliche Preise gelten bei Abholung an unserem Firmensitz. Versandkosten werden zusätzlich erhoben und sind nicht rabattfähig. Soweit die tatsächlichen Versandkosten unter der vereinbarten Versandkostenpauschale liegen ist dies unbeachtlich. 

(3) Zahlungen können nur in bar in unseren Geschäftsräumen, durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto oder über einen sonstigen, auf unserer Internetseite vorgegebenen Zahlungsweg (insbesondere PayPal) erfolgen.

(4) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorauskasse oder per Nachnahme, jeweils gegen Rechnung. Bei Vorauskasse wird von der Firma Glaserei Ertl eine Vorauskasse-Rechnung erstellt.

(5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 

(6) Die Zahlung des Entgelts ist unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig. Im Falle des Zahlungsverzugs sind ausstehende Beträge mit 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht der Glaserei Ertl, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt davon unberührt. Im Falle des Zahlungsverzuges ist ab der zweiten Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € pro Mahnung vom Kunden zu entrichten.

 

§ 4 Stornierung einer Bestellung

Wird eine Bestellung durch den Kunden einseitig storniert, so verpflichtet sich der Kunde eine Gebühr in Höhe von 30,- € an die Glaserei Ertl als Pauschale für die Bearbeitung, Prüfung, Anlage etc. seiner Bestellung zu entrichten. Der Kunde hat sich hierzu ausdrücklich im Rahmen seiner Bestellung einverstanden erklärt (Anmerkung: Häkchen im online-Shop vorsehen). Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden unbenommen.

 

§ 5 Lieferung und Lieferzeit

1. Von der Glaserei Ertl in Aussicht gestellten Liefertermine sind nur annähernd und damit unverbindlich, es sei denn das ausdrücklich ein fester Liefertermin zugesagt oder vereinbart wird. Die Lieferzeit von individuell angefertigten Produkten beträgt in der Regel ca. 20 – 25 Arbeitstage, ansonsten 3-4 Arbeitstage. 

2. Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich. 

3. Die Glaserei Ertl ist zu Teillieferungen berechtigt, wobei die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten von ihr selbst zu tragen sind.

4. Sollte ein vereinbarter Liefertermin nicht eingehalten werden können, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall 2 Wochen unterschreiten darf.

 

§ 6 Versand

1. Die Auslieferung der Ware erfolgt grundsätzlich von unserem Betriebssitz. Wird der Versand der Ware vereinbart, so sind Versandkosten vom Kunden zu tragen. 

2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt die Glaserei Ertl die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen. Geschuldet wird nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen. Für Verzögerungen des Transportunternehmens ist die Glaserei Ertl nicht verantwortlich. Eine genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.

3. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. 

 

 

§ 7 Gewährleistung, Sachmängel

(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von der Glaserei Ertl zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Die Glaserei Ertl kann die Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. 

(2) Ansprüche wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn uns der Mangel nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Ablieferung der Ware schriftlich oder per Email angezeigt wird. 

(3) Falls die Nacherfüllung gem. Abs. 1 fehl schlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz einer vergeblichen Aufwendung zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten die besonderen Bestimmungen gem. § 11 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferdatum, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten 12 Monate ab Lieferung.

(5) Nur gegenüber Unternehmern gilt Folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. 

 

§ 8 Hinweise zum Produkt

1. Abweichungen und technische Änderungen der gelieferten Ware gegenüber Abbildungen oder Beschreibungen, insbesondere in unserem Online-Shop sind möglich und materialbedingt.

2. Die UV-Beständigkeit des Glasdrucks beträgt im Regelfall 2 – 3 Jahre (mitteleuropäische Sonneneinstrahlung). Diese ist abhängig von dem bedruckten Material, sowie der Intensivität der Einstrahlung. Die Haltbarkeit kann durch entsprechende Schutzlaminate  verlängert werden.

3. UV-Drucke dürfen nur mit einem weichen Tuch abgewischt werden. Es dürfen keine harten Schwämme, Bürsten, etc. verwendet werden. Es dürfen keine scharfen Reiniger, Lösungsmittel etc. verwendet werden.

4. Bei ESG-Glas kann es durch produktionsbedingte Nickelsulfideinschlüsse zu Spontansprüngen kommen. Durch einen Heisslagerungstest (ESG-H) kann dieses Risiko reduziert aber nicht völlig ausgeschlossen werden. Sollten Brüche auftreten, so stellen sie keinen Reklamationsgrund dar.

5. ESG- Glas ist grundsätzlich nach DIN 1249 kennzeichnungspflichtig Sollte ein ESG-Stempel auf der Scheibe angebracht sein, stellt dies keinen Reklamationsgrund dar.

6. Die eingesetzten Dichtstoffe müssen mit der gelieferten Ware verträglich sein, da es sonst zu Unverträglichkeiten kommen kann.

7. Bei Verbundglas mit saugfähigen Materialien, wie z.B. Stoff, ist zu beachten, dass dieser unter Umständen am Randbereich Feuchtigkeit aufnimmt und evtl. zur Delamination führen kann.

8. Bei VSG/VG aus ESG oder TVG kann es zu einem Kanten- bzw. Bohrungsversatz bis zu 3 mm kommen. Dieser  ist produktionsbedingt und stellt keinen Reklamationsgrund dar.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

 

§ 10 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

1. An Druckvorlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen halten wir uns Eigentums- und Urheberrechte ausdrücklich vor. Der Kunde bezahlt mit seinem Entgelt nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung.

2. Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv, versichert er gegenüber der Glaserei Ertl, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Für etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gegenüber Dritten hat der Kunde ausschließlich und selbst einzustehen. Die Glaserei Ertl wird durch den Kunden von jeglicher Haftung insoweit freigestellt.

3. Der Kunde hat die Glaserei Ertl in jedem Fall über erforderliche Bildrechte, Urheberrechte etc. zu informieren und diese gegebenenfalls selbst einzuholen. Er stellt die Glaserei Ertl von jeglicher Prüfung der Bildrechte frei.  Der Kunde darf Bilder nur veröffentlichen, wenn keine Persönlichkeitsrechte als auch Bildrechte an Gebäuden etc. verletzt werden. Gleiches gilt für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten durch Dritte.

 

§ 11  Haftung bei Verschulden

1. Die Haftung der Glaserei Ertl auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, maßgeblich dieser Klausel eingeschränkt. 

2. Die Glaserei Ertl haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, einschließlich ihrer Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung, Mängelfreiheit, Funktionsfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung der Ware ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib und Leben des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum von erheblichen Schäden bezwecken. 

3. Soweit die Glaserei Ertl gemäß § 11 Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die Glaserei Ertl bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittlere Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Ware sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. 

4. Soweit die Glaserei Ertl technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte der Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich unter Ausschluss jeglicher Haftung. Auf die Hinweise zum Produkt der Glaserei Ertl gemäß § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird zudem verwiesen. 

5. Die Einschränkungen dieses § 11 gelten nicht für die Haftung der Glaserei Ertl wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 12 Individuelle Anfertigung 

1. Soweit der Kunde die Glaserei Ertl mit der Erstellung eines individuellen Glasbildes/-drucks oder individuellen Veränderungen auf einen bereits hergestellten Produkt beauftragt, so werden alle Leistungen auf Grundlage der vom Kunden übertragenen Daten ausgeführt. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit des Motivs/der Daten haftet allein der Kunde. Die Daten als auch Datenträger werden von der Glaserei Ertl nicht bearbeitet und/oder aufgewertet. Lediglich bei nicht verarbeitungsfähigen oder nicht lesbare Daten, erfolgt ein Hinweis der Glaserei Ertl.

2. Veranlasst der Auftraggeber nach Zustandekommen des Vertrags Änderungen seines Auftrags, so werden diese Änderungsarbeiten gesondert nach Aufwand in Rechnung gestellt.

 

§ 13 Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht

1. Der Kunde kann binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen seine Vertragserklärung in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn dem Kunden die Ware vor Fristablauf überlassen wurde- auch durch Rücksendung derer, widerrufen.

2. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform.

3. Zur Wahrung des Widerrufs genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

4. Der Widerruf ist zu richten an: Glaserei Rudolf Ertl, Adresse: Arnstorfer Str. 11, 94436 Simbach/Landau, Tel.: 09954/ 1572, Telefax: 09954/ 1826, Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

5. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, insbesondere individuelle Anfertigungen nach § 11 dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen.

 

§ 14 Datenschutz

(1) Die Glaserei Ertl ist befugt, die jeweiligen Verträge betreffenden Daten zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies für die Ausführungen und Abwicklung der Verträge erforderlich ist und solange sie zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. 

(2) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunft zu erteilen zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.

(3) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als denen in dieser Klausel genannten Zwecken ist uns nicht gestattet. 

 

§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingend der international privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts-Übereinkommens. 

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB), eine juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Glaserei Ertl vereinbart. 

 

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon unberührt. An Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

 

Stand: 22.03.2016,

Dr. Martin Eberl, Rechtsanwalt